Ich danke Gott für all die Dinge, die ich nicht habe.

TERESA VON AVILA

 

Offener Brief im FALTER vom 9. Juli 2014

An die Vorstände der
Finanz-Markt-Aufsicht/FMA
Mag. Helmut Ettl
Mag. Klaus Kumpfmüller

Betrifft: Warum ich nach wie vor nicht bereit bin, Strafe zu zahlen.

Seit 2003 machen wir das »so«. Zuerst waren es Freunde und Verwandte, die uns Geld borgten, später auch MitarbeiterInnen und Kunden. (1) Seit 2013 nennen wir unser Finanzierungssystem »Apfelbäumchen«. (2)

Ich danke dem Himmel, unseren Freunden und unseren Kunden, dass Ihr von der Finanzmarktaufsicht uns bis zum Jahr 2012 in Ruhe gelassen habt. Fast zehn Jahre lang arbeiteten wir mit unserem Finanzierungssystem ohne Störung durch die FMA. Das war gut. Denn nachdem die Zusammenarbeit mit den Banken (Stichwort Basel II und Basel III) immer schwieriger wurde, konnten wir – mit dem Geld unserer Freunde – unsere Firma (GEA und Waldviertler) ungestört und ungebremst entwickeln. Ja, darüber freue ich mich aus ganzem Herzen.

Mit Freude und Stolz möchte ich euch sagen,

  • dass wir seit damals mehr als 200 Arbeitsplätze geschaffen haben; davon allein in der sogenannten Krisenregion Waldviertel mehr als 130;
  • dass wir – mit dem Geld unserer Freunde – seit damals die Energiewende, die unserer Gesellschaft noch bevorsteht, schon geschafft haben (die Sonne liefert uns doppelt so viel Strom wie wir mit der ganzen Firma brauchen).

Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir so, im Rahmen unserer Möglichkeiten, einen sinnvollen Beitrag in unserer gesellschaftlichen Entwicklung, im Besonderen in der Krisenregion Waldviertel, geleistet haben. Diesen wollen wir gerne auch in Zukunft leisten. Nur so macht mir die Arbeit Freude. Dafür soll ich Strafe zahlen? Warum? Unser Vergehen: Wir haben das – für die Entwicklung der Firma nötige – Geld nicht von der Bank, sondern von Freunden geborgt. Da ich nach wie vor KEIN Unrechtsbewusstsein spüre, werde ich diese Strafe NICHT bezahlen.

Die »Sache« ist ernst. Es geht nicht um mich und meine Firma. Es geht um zehntausende Klein- und Mittelbetriebe (die KMUs sind die wichtigsten Arbeitgeber des Landes), die »dank« Basel II und Basel III das für die Entwicklung ihrer Firmen nötige Geld von den Banken nicht mehr bekommen. Auch bei guter Bonität nicht. Solche gesetzlichen Regelungen gefährden nicht nur unsere Wirtschaft, sie gefährden unser gesamtes Gemeinwesen. Drum brauchen wir sinnvollerweise ein handhabbares Regelwerk für Privatdarlehen.

Wir sind froh, dass wir mit den sogenannten »Nachrangsdarlehen« eine praktikable Lösung gefunden haben. Wir betrachten diese Nachrangsdarlehen als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem sinnvollen Regelwerk für Privatdarlehen. Einfache Regeln sind notwendig, denn die komplizierten Regeln der Banken und Konzerne sind nichts als Herrschaftsinstrumente. Sie taugen nicht für Kleine. (3)

Ich bin überzeugt, dass beide Seiten – also die FMA und die Gesetzgeber der Republik Österreich auf der einen Seite und wir verantwortungsvolle BürgerInnen mit unseren Klein- und Mittelbetrieben auf der anderen Seite – ernsthaft an einer gedeihlichen Entwicklung unseres Gemeinwesens interessiert sind. Darum erhoffe ich, ja, ich möchte sogar sagen: ich erwarte die Aufhebung der gegen mich verhängten Strafe. (4)

Im Sinne des berühmten Indianerhäuptlings Seattle möchte ich abgewandelt schließen: Lasst uns das Beste geben, um eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens zu fördern. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben. Vielleicht sind wir doch Brüder.

Herzlich,

Heini Staudinger Signatur
Schrems, 8. Juli 2014

Anmerkungen:

(1) In der EU gibt es 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe, die sogenannten KMUs. Nur ein Drittel dieser Firmen finanziert sich über Bankkredite. Ein Drittel braucht kein Geld (weil klein oder reich). Das letzte Drittel, also rund 8 Millionen Firmen, finanzieren sich so wie wir: durch Familie, Freunde, Kunden und Mitarbeiter. International sagt man, diese Gruppe finanziert sich durch family, friends and fools.

(2) Sie, Herr Magister Ettl, haben damals im Ö1 Mittagsjournal gemeint, der Name »Sparverein« für unser Finanzierungsmodell sei eine Irreführung, denn mit dieser Bezeichnung würden die Leute auf die staatliche Einlagensicherung vertrauen.
Drum haben wir alle unsere DarlehensgeberInnen gebeten mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass Ihnen klar sei,

  • dass sie kein Anrecht auf staatliche Einlagensicherung haben,
  • dass sie die Bevormundung durch Staat und FMA nicht dulden und
  • dass sie auf den Schutz durch die FMA verzichten.

Alle unsere DarlehensgeberInnen haben unterschrieben. Seit damals nennen wir unser Finanzierungssystem nicht mehr GEA-Sparverein, sondern »Apfelbäumchen«, hergeleitet vom Satz von Martin Luther: »Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.«

(3) Bei »Nachrangsdarlehen« müssen die GeldgeberInnen unterschreiben, dass ihre Forderung im Falle der Zahlungsunfähigkeit gegenüber anderen Gläubigerforderungen »nachrangig« gereiht werden. So sind diese Nachrangsdarlehen rechtens. So sind sie legal. Mit der Nachrangsklausel im Darlehensvertrag droht keine Verfolgung durch die FMA. Die genaue Vertragsformulierung steht auf www.gea.at/apfelbaeumchen

(4) Zu einem hohen EU Beamten habe ich gesagt, dass ich nicht bereit sei, die gegen mich verhängte Strafe zu bezahlen. Er, der bestens Bescheid wusste über die Schwierigkeiten der KMUs, die nötigen Kredite zu bekommen, erwiderte: »Herr Staudinger, das kann ich verstehen.«